BNatSchG – Bundesnaturschutzgesetz

Vollzitat: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258).

Was wird geregelt?

Das Bundesnaturschutzgesetz regelt die Aufgaben und Instrumente von Naturschutz und Landeschaftspflege. Dazu zählen Arten- und Biotopschutz, Schutzgebiete, gesetzlich geschützte Flächen, planerische Instrumente wie die Landschaftsplanung, die Regelungen für Eingriffe in Natur und Landschaft sowie zur Erholung in der Natur. Praktisch bedeutsam sind auch die Vorschriften zur Beteiligung von Naturschutzbehörden und anerkannten Naturschutzverbänden in bestimmten Verfahren.

Die bisherige Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Naturschutzrecht wurde aufgrund der Föderalismusreform in eine konkurrierende Kompetenz mit Abweichungsbefugnis der Länder geändert. Ausgenommen von der Abweichungsbefugnis sind die Regelungen des Artenschutzes und die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes.

Für wen gilt die Regelung?

Grundsätzlich alle Bürger, Unternehmen und Kommunen. Für die Wirtschaft sind insbesondere wichtig: Flächen- und Biotopschutz, Landschaftsplanung und die Eingriffsregelung vor allem bei Vorhaben außerhalb besiedelter Bereiche, z. B. Rohstoffabbau. Vorschriften des Artenschutzrechts betreffen bestimmte Branchen, z. B. Zoo- und Blumenhandel, Elfenbein-Handwerk.

Wer ist zuständig?

Zuständig sind im allgemeinen die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) als untere Naturschutzbehörden. Einzelne Zuständigkeiten liegen bei den Regierungen (z. B. Ausnahmen im Artenschutz und Befreiungen von Naturschutzgebietsverordnungen) und beim Landesamt für Umwelt. Die Zuständigkeitsregelungen finden sich im Bayer. Naturschutzgesetz (BayNatSchG). Für die Ein- und Ausfuhr von besonders geschützten Arten sind Bundesbehörden zuständig.

Aktuelle Änderungen

Änderungen vom 13.10.2016

Durch Art. 19 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien erfolgten Änderungen im Geltungs- und Anwendungsbereich (§ 56) des BNatSchG. Die Änderungen treten ab 01.01.2017 in Kraft.



Änderungen vom 04. August 2016

Durch Artikel 2 Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie ergeben sich Änderungen in den §§ 15, 23, 24, 33, 34 und 69 BNatSchG. Die Änderungen treten ab 11.02.2017 in Kraft.



Änderung vom 07. August 2013

Durch Artikel 2 Abs. 124 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes ergeben sich vorwiegend redaktionelle Änderungen.

Neufassung vom 29.07.2009

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) neugefasst und tritt am 01.03.2010 in Kraft.


Änderung vom 22.12.2008

Die Änderung beinhaltet lediglich eine redaktionelle Berichtigung in § 35 BNatSchG.

Änderung vom 08.04.2008

Durch die aktuellen Änderungen wurde der Rahmen der Möglichkeiten der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das BNatSchG als Straftat (§ 66 BNatSchG) erweitert.

Änderung vom 22.01.2008

Durch die Berichtigung des Ersten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG vom 12.12.2007 wurden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Befugnisse auf andere Landesbehörden zu übertragen.


Änderung vom 12.12.2007

Durch die Änderungen erfolgte eine Eins-zu-eins Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Umsetzung der FFH-Richtlinie. Sie betreffen u.a:
  • Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte innerhalb oder außerhalb besonderer Schutzgebiete
  • erweiterter Artenschutz (Verbot jeder Beschäftigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der Tiere)
  • Vermeidung von Emissionen in Schutzgebieten
  • verschärfte Bedingungen für genehmigungspflichtige Anlagen
  • Aufhebung des Art. 36 BNatSchG (Stoffliche Belastungen)

Änderung vom 10.05.2007

Die Änderung erfolgte durch Art. 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Bei Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumennach nach § 21 a BNatSchG muss der dafür Verantwortliche Sanierungsmaßnahmen nach den Vorgaben des Anhangs II Nr. 1 der Richtlinie 2004/35/EG treffen.