EfbV - Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Vollzitat: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) geändert worden ist
--- mit Wirkung vom 1. Juni 2017 aufgehoben durch Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770)

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt die Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe sowie deren Überwachung und Zertifizierung.

Im Einzelnen werden Anforderungen an die Organisation, Ausstattung und Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes, den Betriebsinhaber, den Verantwortlichen und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen. Die Verordnung enthält Details zum Zertifikat und zu dessen Vergabe.

In der Verordnung sind auch Anforderungen an die Überwachungsorganisationen und die für sie tätigen Sachverständigen festgelegt.

Fehlende Aspekte sind durch Vollzugshilfen geregelt.

Für wen gilt die Regelung?

  • Betriebe, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen oder öffentlicher Einrichtungen Abfälle einsammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten oder beseitigen und als Entsorgungsfachbetrieb anerkannt sind,

  • sowie

  • technische Überwachungsorganisationen sowie deren Sachverständige zur Überwachung der Betriebe.

Wer ist zuständig?

Die zuständige Behörde für die EfbV ist die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt der kreisfreien Stadt). Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) ist zuständig für

  • die Zustimmung zu Überwachungsverträgen mit technischen Überwachungsorganisationen mit Sitz in Bayern,
  • Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und
  • die Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fachkunde nach EfbV.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 2. Dezember 2016

(Außerkraft-/ Inkrafttreten am 1. Juni 2017, abweichendes Inkrafttreten am 1. Juni 2018)

Die EfbV (derzeit geltende Fassung) und die Entsorgergemeinschaftenrichtlinie werden zum 1. Juni 2017 aufgehoben. Die neue EfbV ist in Artikel 1 (BGBl. S. 2770) der 2. Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung zu finden.

Mit neuer EfbV sind vor allem die Anforderungen an die für Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften tätigen Sachverständigen und die Überwachung der Entsorgungsfachbetriebe konkreter. Überwachungsplan und Überwachungsbericht sind neue Elemente in der EfbV, genauso Ordnungswidrigkeitentatbestände. Ab 1. Juni 2018 soll ein Entsorgungsfachbetrieberegister geführt werden.



Änderung vom 5. Dezember 2013

(Inkrafttreten am 1. Juni 2014)

Die EfbV wird mit Artikel (Art.) 2 (BGBl. I. S. 4060) der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung geändert.