EfbV - Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Vollzitat: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt die Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe sowie deren Überwachung und Zertifizierung.

Im Einzelnen werden Anforderungen an die Organisation, Ausstattung und Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes, den Betriebsinhaber, den verantwortlichen und beschäftigten Personen. Die Verordnung enthält Details zum Zertifikat und zu dessen Vergabe.

In der Verordnung sind auch Anforderungen an die Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften sowie die für sie tätigen Sachverständigen festgelegt.

Fehlende Aspekte sind durch Vollzugshilfen geregelt.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für

  • Betriebe, die als Entsorgungsfachbetrieb anerkannt werden wollen oder anerkannt sind,

  • technische Überwachungsorganisationen, Entsorgergemeinschaften und deren Sachverständige zur Überwachung der Betriebe sowie

  • Lehrgangsveranstalter.

Wer ist zuständig?

Die zuständige Behörde für die EfbV ist die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt der kreisfreien Stadt). Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) ist zuständig für

  • die Zustimmung zu Überwachungsverträgen mit technischen Überwachungsorganisationen mit Sitz in Bayern,
  • Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und
  • die Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fachkunde nach EfbV.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 5. Juli 2017

(Inkrafttreten am 1. Januar 2019)

Mit Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wird die EfbV zum 1. Januar 2019 an den neuen rechtlichen Stand mit dem Verpackungsgesetz angepasst.

Hinweise

Letzte rechtliche Änderung (§ 28 der geltenden EfbV tritt erst am 1. Juni 2018 in Kraft): siehe auch unten aufgeführten ZKS-Abfall-Link