EfbV - Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Vollzitat: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt die Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe sowie deren Überwachung und Zertifizierung.

Die Verordnung nennt die Anforderungen an die Organisation, Ausstattung und Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes, den Betreibsinhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen.

Für wen gilt die Regelung?

  • Betriebe, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen oder öffentlicher Einrichtungen Abfälle einsammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten, beseitigen, mit diesen handelt oder makelt und als Entsorgungsfachbetrieb anerkannt sind, sowie
  • technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften zur Überwachung der Betriebe

Wer ist zuständig?

Die zuständige Behörde für die EfbV ist die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt der kreisfreien Stadt). Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) ist zuständig für

  • die Zustimmung zu Überwachungsverträgen mit technischen Überwachungsorganisationen mit Sitz in Bayern,
  • Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und
  • die Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fach- und Sachkunde nach EfbV.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 5. Dezember 2013

(Inkrafttreten am 1. Juni 2014)

Die EfbV wird mit Artikel (Art.) 2 (BGBl. I. S. 4060) der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung geändert.

Änderung vom 24. Februar 2012

(Inkrafttreten am 1. Juni 2012)

Die TgV wird durch Art. 5 Abs. 17 (BGBl. I S. 254) des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das in Abs. 1 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) enthält, angepasst.