Infozentrum UmweltWirtschaft
 

Elektronisches Abfallnachweisverfahren eANV

letzte Aktualisierung: 22.06.2015, Quelle: diverse

Anmerkung

Nachfolgend wird ein Überblick über die rechtlichen Vorschriften, Vollzugshinweise, elektronisch zu führenden Nachweise und Register sowie Ausnahmen hiervon gegeben. An mehreren Stellen wird Bezug auf die LAGA-Vollzugshilfe M27 (s. "Vollzugshinweise") genommen, genauer auf einzelne Randnummern hieraus. Es können hier nicht alle Randnummern angesprochen werden. Auch an anderer Stelle der Vollzugshilfe können noch Informationen zum betreffenden Thema zu finden sein. Der Zusatz "ff" bedeutet, dass auch nachfolgende Randnummern noch interessant sind.

Zur erforderlichen Software, der Anwendung über einen Provider oder die Teilnahme am Länder-eANV, der Signaturkarte und dem hierfür notwendigen Kartenleser bieten Bundesumweltministerium, ZKS Abfall und LfU Informationen an (s. Links unten).

Die ZKS-Abfall ist die zentrale Einheit für die Abwicklung des eANV. Über die aktuellen Themen ist vor allem im rechten Block zu lesen:

Rechtlicher Hintergrund des eANV

Rechtsgrundlage

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Nachweisverordnung (NachwV)

Vollzugshinweise

Das Bayerische Umweltministerium (StMUV) informierte die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte) mit Schreiben vom 26.03.2010, Nr. 82b-U8705.2-2008/1-103, über die Veröffentlichung der nachfolgend aufgeführten Vollzugshilfe und gab Hinweise zur Zuständigkeit und zum Vollzug.

Zuständige Behörden

Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU)

Welche Belege muss ein Abfallerzeuger elektronisch führen?

Für die Entsorgung gefährlicher Abfälle i.S. der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) sind grundsätzlich immer Nachweise (Vorabkontrolle) und Begleitscheine (Verbleibskontrolle) zu führen (s. § 50 KrWG). Von der Nachweispflicht ausgenommen sind jedoch Abfallerzeuger, wenn bei ihnen nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle (Kleinmengen) jährlich anfallen (s. § 2 Abs. 2 NachwV).

In den in § 9 NachwV näher bestimmten Fallkonstellationen (Abfälle mit demselben Abfallschlüssel, gleicher Entsorgungsweg, nur gleichartig beschaffene Abfälle sowie bei einer anfallenden Abfallmenge von weniger als 20 t pro Jahr und Abfallschlüssel, für Althölzer und Altöle gelten hierzu noch die gesonderten Bestimmungen des § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NachwV) besteht abweichend vom o.g. Regelnachweisverfahren die Möglichkeit der Sammelentsorgung. D.h. hier hat der Abfallerzeuger die Wahlmöglichkeit: Er kann alternativ zur Führung eines Entsorgungsnachweises (s. §§ 3 - 5 oder 7 Abs. 4 NachwV) ein qualifiziertes Fachunternehmen (Ein-/Sammler) beauftragen, der für den konkreten Abfall einen gültigen Sammelentsorgungsnachweis besitzt (LAGA M 27 Randnummern 214 ff, 217, 224 ff; für Altöl und Altholz 113, 114, 137, 199, 222 ff).
Hinweis: Auf die Einschränkung einzelner Altholzkategorien unterschiedlicher Schadstoffgruppen bei der Führung von Sammelnachweisen gemäß LfU-infoBlatt Altholz (Abschnitt: Nachweisführung bei als gefährlich einzustufenden Althölzern) wird hingewiesen. Ausnahmen von der Nachweispflicht: siehe LAGA M 27 Randnummern 37, 45
Übernahmeschein in Papierform: siehe LAGA M 27 Randnummer 338

Die Register zur Einstellung der elektronischen Belege sind ebenfalls elektronisch zu führen (LAGA M 27 Randnummern 38, 361 ff).

Welche Nachweise muss ein Abfallbeförderer elektronisch führen?

Jeder Einsammler und Beförderer gefährlicher Abfälle muss Sammelentsorgungsnachweise, Begleit- und Übernahmescheine elektronisch führen (LAGA M 27 Randnummer 85). Die Register zur Einstellung der elektronischen Belege sind ebenfalls elektronisch zu führen (LAGA M 27 Randnummern 361 ff).

Welche Nachweise und Register müssen generell elektronisch geführt werden?

(LAGA M 27 Randnummern 110 ff; Formulare siehe nachfolgender ZKS-Link)
  • Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweise mit den Teilen Deckblatt, Verantwortliche Erklärung, Deklarationsanalyse, Annahmeerklärung und Behördenbestätigung durch Abfallerzeuger oder Einsammler, Abfallentsorger und Behörde je nach Formblatt
  • Antrag auf Freistellung nach § 7 NachwV (DAN) durch Abfallentsorger
  • Begleitscheine durch Abfallerzeuger oder -einsammler, Abfallbeförderer, Abfallentsorger
  • Übernahmescheine durch Einsammler, auch wenn sie zwischen dem Abfallerzeuger und dem Einsammler in Papierform geführt werden. Der Abfallerzeuger hat, wenn er Übernahmescheine führen muss, die Wahl zwischen dem Formularverfahren (Papierform) und der elektronischen Führung (LAGA M 27 Randnummern 338, 409).
  • Begleitscheinregister für nachweispflichtige Abfälle durch Abfallerzeuger/-einsammler, -beförderer und -entsorger
  • nach einer behördlichen Anordnung i.S.d. § 51 Abs. 1 KrWG elektronisch zu führende Nachweise und Register für nicht nachweispflichtige Abfälle (LAGA M 27 Randnummern 54-56, 406-408)

Nicht nachweispflichtige Abfälle und nicht nachweispflichtige Personen sowie dazugehörige Registerführung

(LAGA M 27 Randnummer 37)
  • Private Haushaltungen: keine Nachweis- und Registerführung
  • Kleinmengenerzeuger (Summe aller gefährlichen Abfälle von allen Standorten eines Abfallerzeugers < 2 t/a) (LAGA M 27 Randnummern 81-83): Register mit Übernahmescheinen (§ 24 Abs. 3 NachwV)
  • Abfälle, die im Rahmen einer freiwilligen Rücknahme entsorgt werden und von den Nachweispflichten befreit sind (LAGA M 27 Randnummern 11-17): Register nach § 24 Abs. 4 bis 7 NachwV; hier sind abhängig von den einzelnen Bescheiden zusätzlich (elektronische) Mengenmeldungen (über eine Internetschnittstelle) an die Länderknotenstellen (Anhang D der LAGA M 27) abzugeben.
  • Abfälle, die aufgrund einer Rechtsvorschrift von der Nachweispflicht befreit sind (Randnummer 45; §§ 4 und 5 BattV ersetzt durch § 1 Abs. 3 BattG): Register nach § 24 Abs. 4 bis 7 NachwV
  • Abfallerzeuger, die ihre gefährlichen Abfälle in eigenen Entsorgungsanlagen entsorgen (LAGA M 27 Randnummern 39-43): Register nach § 24 Abs. 6 NachwV
  • nicht gefährliche Abfälle: Register nur durch Abfallentsorger nach § 24 Abs. 4 und 5 NachwV

Besonderer Fall der Abgabe von gefährlichen Abfällen an stationären kommunalen Sammelstellen in Bayern, z. B. am Wertstoffhof oder bei der Problemmüllsammelstelle

Besonderer Fall der Nachweisführung bei teerhaltigem Straßenaufbruch

In einer weiteren Allgemeinverfügung wird für einen bestimmten Kreis von Nachweispflichtigen die (teilweise) Befreiung von der Nachweisführung bei der Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch für Bayern geregelt.