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Archiv: Vereinfachung des abfallrechtlichen Überwachungsverfahrens

letzte Aktualisierung: 07.11.2006, Quelle: BMU

Der Gesetzgeber hat die abfallrechtliche Überwachung durch ein Gesetz und eine Verordnung vereinfacht. Ziel beider Rechtsverordnungen ist die Effektivitätssteigerung der abfallrechtlichen Überwachung. In der Folge führen sie zu Entlastungen der Wirtschaft und Behörden.

Änderungen durch das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung:

  • Die maßgeblichen Änderungen betreffen das KrW-/AbfG (siehe Kurzinfo zum KrW-/AbfG unter "Zusätzliche Informationen")
  • Weitere Gesetze und Verordnungen werden angepasst (wesentliche Änderung ist die Umbenennung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle in "gefährliche Abfälle" und die Aufhebung der Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung - AbfKoBiV) vom 13. September 1996 und der Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (BestüVAbfV) vom 10. September 1996). Die Änderungen finden Sie hier im IZU bei den jeweiligen Verordnungen unter "Zusätzliche Informationen".
  • In seinen wesentlichen Teilen ist das Gesetz am 1.2.2007 in Kraft getreten.
Änderungen durch die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung:
  • In Artikel 1 finden Sie die neue Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen. Sie löst die bis dahin geltende Nachweisverordnung vom 17. Juni 2002 ab.
  • Die nachfolgenden Artikel passen die Altöl-, Altholz- und PCB/PCT-Abfallverordnung, die Bioabfall-, Klärschlamm-, die Deponie-, Gewerbeabfall- und Altfahrzeug-Verordnung sowie die Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösungsmittel an.
  • In den wesentlichen Teilen ist die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung am 1.2.2007 in Kraft getreten.