BayWG - Bayerisches Wassergesetz

Vollzitat: Bayerisches Wassergesetz (BayWG) vom 25.02.2010 (GVBl 2010, S. 66), das zuletzt durch Art. 9a Abs. 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist.

Was wird geregelt?

Das BayWG ist das bayerische Ausführungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Geregelt werden u.a.

  • Gewässer und ihre Einteilung,
  • Bewirtschaftungsgrundsätze und -ziele,
  • das Eigentum an den Gewässern,
  • die Benutzung der Gewässer und der Gewässerschutz,
  • die Abwasserbeseitigung,
  • Ausbau und Unterhalt der Gewässer,
  • Anlagen in oder an Gewässern,
  • Sicherung des Wasserabflusses,
  • Gewässeraufsicht,
  • gewässerkundliches Meßwesen,
  • wasserwirtschaftliche Planung sowie
  • wasserrechtliche Zuständigkeiten und Verfahren.

Für wen gilt die Regelung?

Betroffen sind alle, die Wasser nutzen, auf das Wasser einwirken, Gewässer ausbauen oder unterhalten.

Wer ist zuständig?

Rechtliche Fragen

Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt); sie ist i.d.R. für Wasserrechtsverfahren zuständig.

Fachliche Fragen

Fachliche Fragen richten Sie am besten an Ihr zuständiges Wasserwirtschaftsamt.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 22. Dezember 2015




Änderung vom 16. Februar 2012

Durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes ergeben sich geringfügige Änderungen. Das Gesetz ist am 29. Februar in Kraft getreten.



Neufassung vom 25. Februar 2010

Im Zusammenhang mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wurde eine Neukonzeption des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) notwendig. Einen Überblick über die Neuregelungen finden Sie hier:


Änderung vom 20. Dezember 2007

  • Im Wesentlichen werden die Belange des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge verstärkt, indem u. a. Grundsätze für den vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt werden und die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Hochwassergefahren allgemein und im Einzelfall verbessert wird. Zudem werden die Gebiete bestimmt, für die zwingend Überschwemmungsgebiete festzusetzen sind. Von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden ermittelte, aber noch nicht amtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete für Hochwässer werden kraft Gesetzes vorläufig gesichert. Auch beinhaltet das Gesetz die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie, die am 26.11.2007 in Kraft getreten ist.
  • Die von Privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft oder von anerkannten Prüflaboratorien durchgeführten Kontrollen, Messungen und Untersuchungen werden zukünftig der amtlichen Überwachung gleichgestellt. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Eigenüberwachungsverordnung wurde so erweitert, dass in der Verordnung bestimmt werden kann, welche Voraussetzungen hierfür einzuhalten sind.
  • Die Verpflichtung für die Unterhaltung und den Ausbau von Gewässern zweiter Ordnung wird ab dem Jahr 2009 von den Bezirken auf den Freistaat Bayern übertragen.

Änderung vom 10. April 2007

Die Änderung betrifft § 59 Abs. 3 BayWG (Genehmigung und Unterhaltung von Anlagen). Es wird u. a. geregelt, dass die Genehmigung einer nach Abs. 1 beantragten Anlage als erteilt gilt, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten die Kreisverwaltungsbehörde über den Antrag anders entscheidet.

Änderung vom 8. Dezember 2006

Mit dieser Gesetzesänderung wurden die Zulassungsverfahren für technische Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigt und die Strategische Umweltprüfung für Maßnahmenpläne und Hochwasserschutzpläne eingeführt:
  • Zur Beschleunigung der Zulassungsverfahren werden zukünftig die Regierungen die Planfeststellungsverfahren für überörtlich wirkende Flutpolder mit einem Rückhaltevolumen größer 1 Mio.m³ Retentionsvolumen durchführen. Außerdem liegt es nunmehr für alle wasserrechtlichen Verfahren im Ermessen der Anhörungsbehörden, ob ein eigener Erörterungstermin durchgeführt wird. Insbesondere bei Vorhaben, an denen die Öffentlichkeit bereits frühzeitig beteiligt wurde, kann nunmehr auf einen förmlichen Erörterungstermin verzichtet und damit die Verfahrensdauer verkürzt werden.

  • Die Integration der Strategischen Umweltprüfung in das BayWG soll sicherstellen, dass Umwelterwägungen möglichst frühzeitig in Planungsüberlegungen Eingang finden. Daher wird die Umweltverträglichkeitsprüfung, die bislang bereits für Einzelmaßnahmen vorgesehen ist, auf Programme (insbesondere die Maßnahmenprogramme der Wasserrahmenrichtlinie und die Hochwasserschutzpläne des Wasserhaushaltsgesetzes) ausgedehnt. Da die Strategische Umweltprüfung bereits in einer sehr frühen Planungsphase stattfinden muss, ist diese Änderung in erster Linie für die staatlichen und kommunalen Planungsträger relevant.