IZÜV - Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung

Vollzitat: Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV) vom vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist.

Was wird geregelt?

Die Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung enthält die Verfahrens-vorschriften für die Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) im Wasserbereich. Sie ist anzuwenden für

  • die Erteilung einer Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser in ein Gewässer aus Anla-gen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG und Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV
  • die Erteilung der Genehmigung für Anlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG


Die IZÜV bestimmt in diesen Verfahren die erforderlichen Antragsunterlagen, den Inhalt des zulassenden Bescheides, die Öffentlichkeitsbeteiligung, die Pflichten des Betreibers sowie die Überwachung der Anlagen.

Für Indirekteinleitungen nach §§ 58, 59 WHG, die aus Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV stammen und nicht immissionsschutzrechtlich mitgenehmigt wurden, gelten nur die Vor-schriften über die Überwachung.

Für wen gilt die Regelung?

Betroffen sind:

  • Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen, die unter die Genehmigungserfordernis nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG fallen
  • Betreiber, die Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV betreiben und Abwasser aus diesen Anlagen direkt in ein Gewässer einleiten
  • Betreiber, die Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV betreiben und Abwasser aus diesen Anlagen indirekt mit Genehmigungspflicht nach §§ 58, 59 WHG einleiten, sofern die Genehmigung für die Indirekteinleitung außerhalb eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erteilt wurde

Wer ist zuständig?

Zuständig sind im Regelfall die Kreisverwaltungsbehörden (untere Wasserrechtsbehörde, Gewässeraufsicht). Die Technische Gewässeraufsicht obliegt den Wasserwirtschaftsämtern.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 18. Juli 2017

(Inkrafttreten am 28.01.2018)

Die Änderung der IZÜV schließen eine Regelungslücke in der Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen hinsichtlich der Genehmigung von Behandlungsanlagen für Sickerwasser, die nicht von der Deponiezulassung umfasst werden.



Änderung vom 29. März 2017

Durch Art. 123 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes ergeben sich Erweiterungen auf die elektronische Form.

Hinweise

Die IZÜV wurde mit Artikel 6 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrie-emissionen, Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung vom 02.05.2013 erlassen.