31. BImSchV - Lösemittel-Verordnung

Vollzitat: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), die durch Artikel 8 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Die Verordnung verpflichtet Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen zu treffen.

Die Verordnung enthält hierfür anlagenspezifische Emissionsbegrenzungen für beispielsweise die Gesamtemissionen, die diffusen Emissionen und gefasste Abgase. Alternativ hierzu kann sich der Betreiber im Rahmen eines verbindlichen Reduzierungsplans auch verpflichten, den Gehalt an flüchtigen organischen Lösemitteln soweit zu reduzieren, dass gegenüber der Einhaltung der Grenzwerte eine mindestens gleichwertige Emissionsminderung erzielt wird.

Für wen gilt die Regelung?

Betreiber von in der Verordnung abschließend aufgeführten Anlagen, die für bestimmte Tätigkeiten organische Lösemittel verwenden.

Wer ist zuständig?

Kreisverwaltungsbehörde (kreisfreie Stadt oder Landtratsamt)

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 28. April 2015

Mit Artikel 8 der Verordnung erfolgen redaktionelle Anpassungen des § 5 Absatz 4 zu Messungen und Überwachung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen.

Änderung vom 02. Mai 2013

Die europäische Lösemittelrichtlinie ist in der Richtlinie über Industrieemissionen vom 24. November 2010 aufgegangen. Die Anforderungen wurden mit Verordnung vom 2. Mai 2013 in deutsches Recht umgesetzt (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen).

Änderung vom 20. Dezember 2010

Durch die Änderung wurde die 31. BImSchV an die EG-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) angepasst. Es wurde das Wort "Zubereitungen" durch das Wort "Gemische" bzw. "Gemischen" ersetzt. Außerdem wurden die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D und H360F als Teile der Kennzeichnung von Stoffen oder Gemischen in die Verordnung aufgenommen. Die Grenzwerte für Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aus einer Anlage, denen die R-Sätze R 40 oder R 68 zugeordnet sind, gelten ab dem 1. Juni 2015 auch für Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aus einer Anlage, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 zugeordnet sind.

Änderung vom 26. November 2010

In § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Lösemittel-Verordnung wurde bisher auf § 21 Absatz 4 Gefahrstoffverordnung Bezug genommen. Durch die Neufassung der Gefahrstoffverordnung wurde das Zitat in "§ 20 Absatz 4 der Gefahrstoffverordnung" geändert.