KrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz

Vollzitat: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Das KrWG ordnet Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung folgende Rangfolge zu:

  1. Vermeidung
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
  3. Recycling
  4. sonstige Verwertung
  5. Beseitigung
Die Punkte 2 bis 4 sind Verwertungsmaßnahmen. Vorrang hat die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Siehe §§ 6, 7 und 8 KrWG.

Im KrWG sind unter anderem die Begriffe "Nebenprodukte" und "Ende der Abfalleigenschaft" näher bestimmt und Länder- und/oder Bundes-Abfallvermeidungsprogramme gefordert. Weiter sind Anforderungen für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung), Pflichten von Erzeugern und Besitzern von Abfällen sowie anderen Abfallwirtschaftsbeteiligten (Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc.), Zulassungsverfahren und die Überwachung festgelegt.

Einzelheiten werden in Verordnungen geregelt, zu deren Erlass das KrWG ermächtigt bzw. die Vorgängergesetze z.B. das KrW-/AbfG ermächtigt haben. Die Verordnungen werden bei Bedarf geändert.

Für wen gilt die Regelung?

Das Gesetz richtet sich an Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer, Entsorger etc. von Abfällen, aber auch an Hersteller und Vertreiber von Produkten und der nach dem Gebrauch verbleibenden Abfälle.

Es ist im Zusammenhang mit der Festlegung von Entsorgungspflichten auch von Bedeutung für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in Bayern auch als entsorgungspflichtige Körperschaften bezeichnet (Art. 3 Abs. 1 BayAbfG; siehe "Wer ist zuständig?"). Dies sind die Landkreise, kreisfreien Städte, ggf. auch Abfallzweckverbände (Art. 8 BayAbfG).

Wer ist zuständig?

Für den Vollzug des Gesetzes haben in Bayern die Bezirksregierungen die Regelzuständigkeit (§ 29 BayAbfG). Abweichende Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 4. April 2016

(Inkrafttreten am 20. Mai 2016)

Das KrWG, genauer das Zitat des Tabakgesetzes in § 2 Abs. 2 Nr. 1b KrWG (Ausschluss vom Geltungsbereich), wird mit Art. 4 (BGBl. S. 584) des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse an den neuen Stand angepasst.



Änderung vom 20. November 2015

(Inkrafttreten am 26. November 2015)

Das KrWG, genauer Anlage 2 und hier die Fußnote 1 wird entsprechend der Änderung der EU-Abfallrichtlinie (siehe Link nach BGBl-Link, auch Eur-Lex-Links unten) angepasst. Ergänzend wird auf eine kürzlich vorgenomme Berichtigung der EU-Abfallrichtlinie hingewiesen.



Änderung vom 20. Oktober 2015

(Inkrafttreten am 24. Oktober 2015)

Das KrWG wird mit Art. 4 (BGBl. S. 1772) des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten redaktionell geändert.