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KrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz

Vollzitat: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Das KrWG ordnet Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung folgende Rangfolge zu:

  1. Vermeidung
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
  3. Recycling
  4. sonstige Verwertung
  5. Beseitigung
Die Punkte 2 bis 4 sind Verwertungsmaßnahmen. Vorrang hat die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. S. §§ 6, 7 und 8.

Das KrWG definiert erstmals die Begriffe "Nebenprodukte" und "Ende der Abfalleigenschaft". Länder- und/oder Bundes-Abfallvermeidungsprogramme sollen aufgestellt werden, Vermeidungsmaßnahmen werden vorgeschlagen. Im KrWG sind Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung), Pflichten von Erzeugern und Besitzern von Abfällen sowie anderen Abfallwirtschaftsbeteiligten (Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc.), Zulassungsverfahren und die Überwachung festgelegt.

Einzelheiten werden in Verordnungen geregelt, zu deren Erlass das KrWG ermächtigt bzw. das KrW-/AbfG ermächtigt hat. Die Verordnungen wurden im Rahmen der Novellierung angepasst.

Für wen gilt die Regelung?

Das Gesetz richtet sich an Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer, Entsorger etc. von Abfällen, aber auch an Hersteller und Vertreiber von Produkten und der nach dem Gebrauch verbleibenden Abfälle.

Es ist im Zusammenhang mit der Festlegung von Entsorgungspflichten auch von Bedeutung für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in Bayern auch als entsorgungspflichtige Körperschaften bezeichnet (Art. 3 Abs. 1 BayAbfG). Dies sind die Landkreise, kreisfreien Städte, ggf. auch Abfallzweckverbände (Art. 8 BayAbfG).

Wer ist zuständig?

Der Vollzug des Gesetzes obliegt den Ländern, in Bayern haben die Bezirksregierungen die Regelzuständigkeit (§ 29 BayAbfG). Abweichende Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 22. Mai 2013

(Inkrafttreten am 1. Mai 2014)

Das KrWG, genauer § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d wird mit Art. 44 Abs. 4 (Art. 44 Abs. 4: BGBl S. 1346) an das neue Recht (hier: Tierseuchengesetz durch Tiergesundheitsgesetz ersetzt) angepasst.

Änderung vom 8. April 2013

(Inkrafttreten am 13. April oder 2. Mai 2013)

Das KrWG wird mit Art. 3 (Art. 3 s. BGBl. S. 744) des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) geändert. Nachfolgend sind die wichtigsten Änderungen kurz zusammengestellt. Alle Änderungen werden in der Begründung zum Gesetzesentwurf ab S. 117 aufgeführt (s. nachfolgender Link zum BMU, Stichwort: Artikelgesetz).
Wichtigste Änderungen:
  • Ermächtigung zur Festlegung von Handlungs- und Informationspflichten bei Vor- und Unfällen auf Deponien in einer Rechtsverordnung (DepV s. Verordnungsentwurf).
  • Pflichten zur Erstellung von Überwachungsplänen und -programmen durch die Deponie-Überwachungsbehörden; durch Verordnung (s. Verordnungsentwurf) werden die Anforderungen zum Inhalt der Pläne und Programme konkretisiert.
  • Informations- und Datenübermittlungspflicht der Bundesländer und der durch Anordnung verpflichteten Deponiebetreiber
  • Aufnahme der BVT-Blätter in die Anlage 3 des KrWG "Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik" (Rechtsqualität der BVT-Blätter s. BMU-Gesetzesentwurf S. 117); Inkrafttreten am 2. Mai 2013
Die nachfolgenden Links führen u. a. zum im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzestext, zu BMU- und UBA-Informationen.

Hinweise

Das KrWG ersetzt ab 1. Juni 2012 das KrW-/AbfG. Es wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Das BMU gibt eine kurze Einführung zum Inhalt des KrWG.

Die LAGA-Mitteilung 27 und die Vollzugshilfe "Anerkennung von Fachkundelehrgängen" wurden als Vollzugshinweise aufgenommen. Beide Regelungen wurden auf der Grundlage des KrW-/AbfG erstellt. Unter Nachweisverordnung und Hinweise wird auf die Einführung der LAGA M 27 durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingegangen.