EU-Verordnung über das Verbot der Ausfuhr von Quecksilber, bestimmten -verbindungen und -gemischen sowie die sichere Lagerung von Quecksilber

Vollzitat: Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (ABl. EU L 304 vom 14.11.2008, S. 75)

Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Änderungen und eine eventuell vorhandene konsolidierte Fassung finden Sie ggf. unter „Aktuelle Änderungen“.

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt unter anderem

  • das seit dem 15. März 2011 bestehende Ausfuhrverbot von metallischem Quecksilber, Zinnobererz (Quecksilbersulfiderz), Quecksilber(I)-chlorid, Quecksilber(II)-oxid und Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent aus der EU (Ausnahme, Herstellen von Gemischen seit 11. März 2011 untersagt, siehe Art. 1 der Verordnung),

  • dass metallisches Quecksilber, das nicht mehr in der Chloralkali-Industrie verwendet, bei der Reinigung von Erdgas, der Förderung von Nichteisenmetallen, bei Verhüttungstätigkeiten gewonnen und aus Zinnobererz extrahiert wird, seit 15. März 2011 als Abfall einzustufen ist. Dieser Quecksilberabfall ist so zu beseitigen, dass er für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine Gefahr darstellt (Details siehe Art. 2 und 3 der Verordnung).

Für wen gilt die Regelung?

Betroffen sind insbesondere

  • Abfallerzeuger und -besitzer und Personen, die grenzüberschreitende Abfallverbringungen außerhalb der EU veranlassen, sowie

  • Betreiber der Chloralkali-Industrie, bei denen metallisches Quecksilber nicht mehr verwendet wird, sowie Unternehmen, bei denen metallisches Quecksilber bei der Reinigung von Erdgas, bei der Förderung von Nichteisenmetallen und bei Verhüttungstätigkeiten gewonnen sowie aus Zinnobererz extrahiert wird (siehe Art. 6 VO (EG) Nr. 1102/2008).

Wer ist zuständig?

Zuständige Behörde für die fachliche Umsetzung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Abfallwirtschaft sind in Bayern die Bezirksregierungen. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz.
Die Zuständigkeiten in Bayern für Anlagen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung und unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen, können dem Bayerischen Immissionsschutzgesetz entnommen werden.

Hinweise

Verordnung mit konsolidierter Fassung

Die Verordnung wurde 2008 berichtigt.
Entsorgung metallischen Quecksilbers, das unter das Beseitigungsgebot der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 fällt und in Bayern anfällt:

Als gefährlich eingestufter Abfall zur Beseitigung ist metallisches Quecksilber der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH zu überlassen. Bezüglich der Anlieferungsbedingungen für diese Verbindungen sollte die GSB kontaktiert werden. Dies gilt im Übrigen auch für zu beseitigende Quecksilberverbindungen und -legierungen.