Bayerisches Landesamt für
Umwelt

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HKWAbfV - Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

Vollzitat: Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918), die durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Die Verordnung gilt für Lösemittel, die in den unter § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 HKWAbfV genannten Anlagen eingesetzt werden. Mit Lösemitteln sind flüssige Stoffe oder Gemische mit einem Massegehalt von mehr als 5 % an Halogenkohlenwasserstoffen mit einem Siedepunkt zwischen 293 K = 20 °C und 423 K = 150 °C bei jeweils 1013 hPa (bzw. 1013 mbar oder Normaldruck) gemeint (s. § 1 der Verordnung).

Ziel ist die Aufbereitung und Wiederverwendung bzw. sonstige umweltfreundliche Entsorgung gebrauchter Lösemittel, um den Grundsätzen der Abfallwirtschaft Rechnung zu tragen. Voraussetzung hierfür sind eine Getrennthaltung von Lösemitteltypen und ein Vermischungsverbot. Die Verordnung enthält diese und weitere Bestimmungen.

Für wen gilt die Regelung?

Von den Verpflichtungen der Verordnung sind die

  • Betreiber von Anlagen, in denen halogenierte Lösemittel eingesetzt werden, sowie
  • die Vertreiber und
  • Inverkehrbringer solcher Lösemittel
betroffen.

Wer ist zuständig?

Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt).