BayAbfG - Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz

Vollzitat: Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396), das zuletzt durch § 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 366) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Das Bayerische Abfallgesetz dient der Umsetzung des Bundes-Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der Landesbelange bezüglich Abfallentsorgung in Bayern. Im Gesetz sind Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung in Zielen beschrieben, die an § 6 KrWG ausgerichtet sind (gekürzt wiedergegeben) :

  1. Abfallvermeidung;
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung;
  3. Recycling insbesondere für Glas, Papier, Metall, Kunststoff und Bauschutt;
  4. sonstige Verwertung;
  5. Beseitigung.

Mit dem Gesetz wird jede Person (Unternehmen, Privatperson, öffentliche Hand etc.) und Bayern dazu verpflichtet mitzuwirken, dass die Ziele erfüllt werden. Die öffentliche Hand soll Vorbildfunktion übernehmen.

Das BayAbfG enthält zudem Aussagen darüber, dass die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinn des KrWG (entsorgungspflichtige Körperschaften) sind und dass sie die Aufgaben als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis erfüllen. Details, z.B. zu Zusammenschlüssen von entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften, zu den Satzungen der kommunalen Abfallentsorgung (i. Allg. Abfallwirtschafts- und Gebührensatzungen), den Ausschlüssen, der Mindestausstattung mit Entsorgungseinrichtungen und -anlagen, der Übertragung von einzelnen Aufgaben der Abfallentsorgung sind weiter im BayAbfG geregelt. Die GSB wird als Trägerin der Sonderabfallentsorgung bestimmt.

Im dritten Teil des BayAbfG sind die Erstellung des Abfallwirtschaftsplans Bayern sowie der kommunalen Abfallbilanzen und der Abfallwirtschaftskonzepte festgelegt. In den Teilen 4 und 5 geht es um Abfallbeseitigungsanlagen und Finanzierungshilfen.

Für wen gilt die Regelung?

Abfallwirtschaftsbeteiligte unter anderem Besitzer von Abfällen und öffentliche Hand, die für Abfallentsorgung zuständigen entsorgungspflichtigen Körperschaften und deren Unternehmen sowie die GSB

Wer ist zuständig?

Für den Vollzug des Gesetzes gilt eine Regelzuständigkeit der (Bezirks-)Regierungen. Abweichende Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt. In vielen Fällen sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zuständig. Das Gesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Umweltministeriums (StMUV), das unter anderem die Aufsicht führt.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 12. Juli 2017

(Inkrafttreten am 1. August 2017)

Mit § 7 (GVBl. S. 372) des Gesetzes zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung wird das BayAbfG bereinigt, vor allem das Verbot der Wegnahme getrennt bereitgestellter Abfälle und der damit zusammenhängende Ordnungswidrigkeitentatbestand gestrichen.



Änderung vom 22. Juli 2014

(Inkrafttreten am 30. August 2014)

Mit § 1 Nr. 172 (GVBl. S. 307) der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung wird unter anderem das BayAbfG geändert.