BayAbfG - Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz

Vollzitat: Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) vom 9. August 1996 (GVBl S. 396), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 172 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286)

Was wird geregelt?

Das Bayerische Abfallgesetz dient der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und von Landesbelangen zur Abfallentsorgung in Bayern.

Es legt für Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung in Bayern Ziele und die Rangfolge fest, die an § 6 KrWG ausgerichtet sind:

  1. Abfallvermeidung;
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung;
  3. Recycling insbesondere für Glas, Papier, Metall, Kunststoff und Bauschutt;
  4. sonstige Verwertung;
  5. Beseitigung.

Das BayAbfG enthält zudem Aussagen, die die Besitzer von Abfällen betreffen und die die Entsorgung von Abfällen regeln. Es ist u.a. in die Teile "Träger der Abfallentsorgung", "Abfallwirtschaftsplan sowie -konzepte und -bilanzen", "Abfallbeseitigungsanlagen" und "Sachliche Zuständigkeit, Anordnungen für den Einzelfall, Aufsicht“ untergliedert.

Für wen gilt die Regelung?

Abfallwirtschaftsbeteiligte unter anderem Besitzer von Abfällen, die kommunalen Stellen und Unternehmen für die Abfallentsorgung, die GSB

Wer ist zuständig?

Für den Vollzug des Gesetzes gilt eine Regelzuständigkeit der (Bezirks-)Regierungen. Abweichende Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt. In vielen Fällen sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zuständig. Das Gesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Umweltministeriums (StMUV), das u.a. die Aufsicht hat.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 22. Juli 2014

(Inkrafttreten am 30. August 2014)

Mit § 1 Nr. 172 (GVBl S. 307) der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung wird unter anderem das BayAbfG geändert.

Änderung vom 24. Juli 2013

(Inkrafttreten am 01. August 2013; Abweichendes Inkrafttreten s. Folgendes)

Das in den wesentlichen Teilen am 01.08.2013 in Kraft getretene Änderungsgesetz passt das BayAbfG an die Begrifflichkeiten und Bestimmungen des KrWG an und führt Aussagen zur Übernahme von Kosten für Überwachungsaufgaben ein.
Hervorzuheben sind:
  • Die entsorgungspflichtigen Körperschaften sind zur Entsorgung unter Berücksichtigung der Verwertungsquoten für Siedlungsabfälle und nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle verpflichtet. Höhere sind anzustreben (neuer Art. 3 Abs. 5)

  • Inkrafttreten am 01. Januar 2015: Glas-, Papier-, Metall-, Kunststoffabfälle und ggf. weitere Abfälle sowie – soweit zumutbar – Bioabfälle sollen die entsorgungspflichtigen Körperschaften mindestens über Wertstoffhöfe, sonstige Bringsysteme und Holsysteme sammeln (neue Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 5).

  • Gefährliche Abfälle sind vorrangig zu verwerten (neuer Art. 10 Abs. 1 Satz 1).

  • Die Abfallwirtschaftskonzepte der entsorgungspflichtigen Körperschaften enthalten die Planung für 7 Jahre im Voraus (neuer Art. 13 Abs. 1 Satz 1).

  • Kosten für Überwachungsmaßnahmen, Probenahmen und Analysen werden entsprechend dem neuen Art. 30 Abs. 2 erhoben.