20. BImSchV - VO zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin

Vollzitat: Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447).

Was wird geregelt?

Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von
1. Anlagen für die Lagerung oder Umfüllung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin in Tanklagern oder an Tankstellen,
2. ortsveränderliche Anlagen für die Beförderung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin.

Für wen gilt die Regelung?

  • Betreiber einer Anlage für die Lagerung oder Umfüllung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin in Tanklagern oder an Tankstellen,
  • Betreiber einer ortsveränderlichen Anlagen für die Beförderung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin

Wer ist zuständig?

Kreisverwaltungsbehörde (kreisfreie Stadt oder Landratsamt)

Aktuelle Änderungen

Neufassung vom 18.08.2014

Die Verordnung wird im Wortlaut der vom 2. Mai 2013 an geltenden Fassung bekannt gemacht.

Änderung vom 2. Mai 2013

Die Änderungen beruhen auf der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 24. November 2010 in deutsches Recht durch die Verordnung vom 2. Mai 2013 (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen). U.a. wurden die Begriffsbestimmungen zu den Nummern 14 bis 19 in § 2 neu gefasst und in § 8 Absatz 3 Anpassungen wg. der Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zu den bekannt gegebenen Messstellen vorgenommen.

Änderung vom 24.04.2012

Der Anwendungsbereich wurde auf das Umfüllen oder Lagern von Biokraftstoffen (Ottokraftstoff mit mehr als 10 Vol.-% Bioethanol) und Rohbenzin (Naphta) erweitert.