AbfKlärV - Klärschlammverordnung

Vollzitat: Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die durch Artikel 74 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Die AbfKlärV enthält Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden. Sie regelt die Behandlung, Untersuchung und Aufbringung von Klärschlamm und enthält Schadstoffgrenzwerte für den aufzubringenden Klärschlamm und für die Aufbringungsflächen sowie Nachweispflichten.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen, die Klärschlamm zum Aufbringen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden abgeben oder abgeben wollen, für diejenigen, die Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufbringen oder aufbringen wollen, sowie für die Bewirtschafter von landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden.

Wer ist zuständig?

Für den Vollzug der AbfKlärV sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Lage der Anlage bzw. der für die Aufbringung vorgesehenen Fläche. Neben den KVB sind in Bayern die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) in den Vollzug mit eingebunden. Bei der Verwertung von Klärschlämmen gewerblicher oder industrieller Herkunft ist das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) zu beteiligen. Außerdem erhält das LfU die jährlichen Berichte nach § 7 Abs. 8 AbfKlärV. Für die staatliche Anerkennung von Untersuchungsstellen nach der Klärschlammverordnung ist die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) zuständig.


Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist u. a. zuständige Behörde für die Anerkennung von Fachstellen nach der Klärschlammverordnung.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 31. August 2015

(Inkrafttreten am 08.09.2015)

Mit den Art. 74 (BGBl. S. 1487) der 10. Zuständigkeitsanpassungsverordnung wird die AbfKlärV hinsichtlich der Zuständigkeiten angepasst.

Änderung vom 24. Februar 2012

(Inkrafttreten am 1. Juni 2012)

Die AbfKlärV wird mit Art. 5 Abs. 12 (BGBl. I S. 249) des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das in Art. 1 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält, angepasst.