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DepV - Deponieverordnung

Vollzitat: Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Die DepV gilt für Deponien und Langzeitlager der Klassen 0, I, II, III und IV. Sie

  • enthält Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und Nachsorge von Deponien der genannten Klassen, darüber hinaus Anforderungen zur Überwachung und Kontrolle,
  • regelt die Behandlung und Ablagerung von Abfällen,
  • regelt den Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sowie die Verwertung von Abfällen als Deponieersatzbaustoffe auf oberirdischen Deponien und deren Behandlung und
  • enthält Anforderungen zu Langzeitlagern der genannten Klassen.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für Abfallbesitzer und -erzeuger sowie für (auch private) Träger, Inhaber und/oder Betreiber von Deponien und Langzeitlagern. Sie gilt auch für Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen.

Wer ist zuständig?

Zuständige Genehmigungsbehörde in Bayern für abfallrechtlich zu genehmigende Deponien ist die Bezirksregierung (Klassen I, II, III, IV) bzw. die Kreisverwaltungsbehörde (Klasse 0). Das LfU, das Bergamt oder die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt, kreisfreie Stadt) sind für die technische Überwachung zuständig.

Die Bezirksregierungen und Kreisverwaltungsbehörden sind über den nachfolgenden Link zu recherchieren. Die Bergaufsicht haben die Bergämter. Langzeitlager können abfallrechtlich, auch immissionsschutzrechtlich genehmigt werden (nach neuem § 23 Abs. 2 DepV). Für letzteren Fall ist die Zuständigkeit im Bayerischen Immissionsschutzgesetz geregelt.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 2. Mai 2013

(Inkrafttreten am 2. Mai 2013)

Zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie hat das Bundesumweltministerium (BMU) ein Gesetz und zwei Verordnungen erarbeitet (s. nachfolgender BMU-Link). Mit dem Gesetz wurde unter anderem das Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert (s. "Aktuelle Änderungen" unter Kurzinfo zum KrWG).

Art. 7 (BGBl. S. 1017) der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung" (BMU-Link: 1. Artikelverordnung) enthält Änderungen für die Deponieverordnung, die im Wesentlichen das Zulassungsverfahren, die Überprüfung und Änderung von Bescheiden und behördlichen Anordnungen, den Betrieb, die Informationspflichten und die Überwachung von Deponien betreffen. Insbesondere neu sind die Pflicht zum Erstellen von Überwachungsplänen und -programmen für Deponien nach § 47 Abs. 7 KrWG sowie Regelungen für Ereignisse mit erheblichen Beeinträchtigungen für das Wohl der Allgemeinheit auf Deponien oder in Lägern.

Auswirkungen auf die Aufgaben in der Zuständigkeit des LfU:
Das LfU hat im Rahmen seiner Überwachungsaufgaben für Deponien der Klassen I, II und III Überwachungspläne und -programme zu erstellen. Es führt neben den regelmäßigen Überwachungen solche aus besonderem Anlass durch (bei Beschwerden, Ereignissen mit erheblichen Beeinträchtigungen für das Wohl der Allgemeinheit und Verstößen gegen Abfallrecht). Über Vor-Ort-Besichtigungen an Deponien, für die Überwachungspläne und -programme erforderlich sind, werden Überwachungsberichte erstellt, die im Internet veröffentlicht werden.

Änderung vom 15. April 2013

(Inkrafttreten am 1. Mai 2013)

Mit der zweiten Änderungsverordnung erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2011/97/EU (s. Fußnote auf BGBl. I S. 814) in nationales Recht, genauer die DepV. Weitere Änderungen und Aktualisierungen werden vorgenommen. Das Bundesumweltministerium (BMU) stellt umfassende Informationen hierzu bereit (s. nachfolgender BMU-Link). Folgende Änderungen werden herausgegriffen:
  • Läger der Klassen III und IV für metallisches Quecksilber: Der geänderte und ergänzte § 23 DepV enthält Aussagen zur Zulassung solcher Läger und regelt in Verbindung mit dem neuen Anhang 6, welche Anforderungen an Betreiber und Abfallerzeuger / Verantwortliche / Befüller zu stellen sind.
  • Gipshaltige Abfälle:
    • Änderung in § 6 Abs. 4 DepV: "Abfälle auf Gipsbasis" ersetzt durch "gipshaltige Abfälle" (Begriffe s. S. 14 der Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung, zu öffnen über nachfolgenden BMU-Link)
    • Ein Beispiel für Abfälle, bei denen infolge der Art, Beschaffenheit oder Beständigkeit nicht gewährleistet ist, dass diese funktional oder bautechnisch geeignet sind, sind entsprechend der Erweiterung des Textes der Nr. 3 des § 14 Abs. 2 DepV gipshaltige Abfälle, für deren Verwendung zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen oder direkt als solche keine Eignung nachgewiesen wurde.
    • Von den geänderten Fußnoten 3 bis 6 und 10 bis 12 der Tabelle 2 in Anhang 3 DepV beziehen sich 4 auf gipshaltige Abfälle bzw. Abfälle auf Gipsbasis.

Änderung vom 24. Februar 2012

(Inkrafttreten am 1. Juni 2012)

Die DepV wird durch Art. 5 Abs. 28 (BGBl. I S. 259) des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das in Art. 1 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält, angepasst.

Änderung vom 17. Oktober 2011

(In Kraft seit 1. Dezember 2011)

Die Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung enthält eine Vielzahl von Aktualisierungen z. B. hinsichtlich der Analysenmethoden sowie Klarstellungen und Korrekturen. Aufgrund der Stellungnahme der EU-Kommission wurde eine Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten in Anhang 1 der DepV aufgenommen (s. Begründung in nachfolgend aufgeführter BMU-Online-Information).

Einige der Änderungen, die für gewerbliche oder industrielle Erzeuger abzulagernder Abfälle von allgemeinem Interesse sind, sind nachfolgend in Form von Stichpunkten zusammengefasst. Die in Klammern angegebenen Rechtsstellen beziehen sich auf die ab 1. Dezember geltende DepV.

  1. Definition einer ausreichenden Behandlung von Abfällen (§ 6 Abs. 1 Satz 4)

  2. Klarstellungen in § 6 bzgl. gefährlicher Mineralfaserabfälle (asbesthaltige Abfälle und Abfälle mit anderen gefährlichen Mineralfasern) (§ 6 Abs. 3 und 6) und in § 7 Abs. 1 Nr. 7 bzgl. der EG-POP-Verordnung

  3. Ausnahmefälle vom Verbot der Ablagerung von Abfällen mit einem Brennwert von mehr als 6000 kJ/kg in einer Deponie der Klasse (Deponieklasse, DK) IV* (§ 7 Abs. 2 Nr. 3)

  4. Entfall von Abfalluntersuchungen im Rahmen der grundlegenden Charakterisierung "bei geringen Mengen anderer Abfälle", soweit Art und Herkunft bekannt sind (§ 8 Abs. 2 Satz 2)

  5. Entfall von wiederkehrender Beprobung und Untersuchung durch den Abfallerzeuger bzw. den Einsammler von bereits im Rahmen der grundlegenden Charakterisierung untersuchten Abfällen, die nicht regelmäßig anfallen (§ 8 Abs. 3 Satz 2)

  6. Neuerungen bei den Zuordnungskriterien für Deponien (Nr. 2 Anhang 3):

    • Beschränkung der Überschreitungen bei den Parametern "Wasserlöslicher Anteil" bzw. "Gesamtgehalt an gelösten Feststoffen", "Chlorid" und "Sulfat" für die Deponieklassen I, II und III* (Satz 5, zum Parameter "Wasserlöslicher Anteil bzw. Gesamtgehalt an gelösten Feststoffen s. Kommentar zu Satz 5 im Beitrag "Deponieverordnung im Überarbeitungsmodus als Arbeitshilfe" in u. a. BMU-Online-Information)

    • Beschränkung der Überschreitungen bei PAK (Satz 8).

    • Neue Formulierungen für Überschreitungen bei TOC und Glühverlust, Erweiterung hinsichtlich schwermetallbelasteter Ionenaustauscherharze aus der Trinkwassergewinnung (Satz 11 und Fußnote 3 der Tab. 2).

    • DOC-Überschreitungen bei Deponieklasse III* (Satz 12)

    • Eluatherstellung nach Anhang 4 Nr. 3.2.1.1, sofern nicht anders vorgegeben (Satz 15)

    • Ermittlung der Säureneutralisationskapazität bei gefährlichen Abfällen bzw. Deponieklasse III, außer bei asbesthaltigen Abfällen und Abfällen, die andere gefährliche Mineralfasern enthalten (Nr. 2.06 und Fußnote 7 der Tab. 2)

    • Neuer Begriff "Gesamtgehalt an gelösten Feststoffen"; der Zuordnungswert ist nur scheinbar geändert, da er in mg/l umgerechnet wurde; vor den Zuordnungswert ist ein <= zu stellen (s. Kommentar zu Nr. 3.20 im Beitrag "Deponieverordnung im Überarbeitungsmodus als Arbeitshilfe" in u. a. BMU-Online-Information) (Nr. 3.20)

    • Begrenzung des pH-Werts im Eluat bei gefährlichen Abfällen zur Ablagerung auf DK I- und DK II*-Deponien (Fußnote 8)

    • Kleinere Korrekturen und Klarstellungen: Begriff "Asphaltbasis" durch Bitumenbasis ersetzt (Fußnote 5), Sickerwasserwert 20 µg/l (anstatt 20 mg/l, s. Fußnote 6)

  7. Erweiterung der Anforderungen an die Durchführung und Dokumentation der Probenahme hinsichtlich Fach- und Sachkunde sowie abfallartenspezifische Einweisung des Probenehmers (Anhang 4 Nr. 1 Sätze 2 und 4)
* Deponien der Deponieklassen (DK) I und II: ehemalige Hausmülldeponien, DK III (Sonderabfalldeponien), DK IV: Untertagedeponien

Hinweise

Das BMU bietet eine Lesefassung der DepV mit den Änderungen aus 2013 an, die auf den BMU-Verordnungsentwürfen und Änderungsanträgen der Länder im Bundesrat beruht.

Einen Überblick über die Einarbeitung von Änderungen in Juris gibt folgende Ansicht: