Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Infozentrum UmweltWirtschaft
 

DepV - Deponieverordnung

Vollzitat: Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) geändert worden ist

Was wird geregelt?

Die DepV gilt für Deponien und Langzeitlager der Klassen 0, I, II, III und IV. Sie

  • enthält Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und Nachsorge von Deponien der genannten Klassen, darüber hinaus Anforderungen zur Überwachung und Kontrolle,
  • regelt die Behandlung und Ablagerung von Abfällen,
  • regelt den Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sowie die Verwertung von Abfällen als Deponieersatzbaustoffe auf oberirdischen Deponien und deren Behandlung und
  • enthält Anforderungen zu Langzeitlagern der genannten Klassen.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für Abfallbesitzer und -erzeuger sowie für (auch private) Träger, Inhaber und/oder Betreiber von Deponien und Langzeitlagern. Sie gilt auch für Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen.

Wer ist zuständig?

Zuständige Genehmigungsbehörde in Bayern für abfallrechtlich zu genehmigende Deponien (Klassen I, II, III, IV) ist die Bezirksregierung bzw. die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt, kreisfreie Stadt; siehe § 4 Abs. 2 AbfZustV). Das LfU oder die Kreisverwaltungsbehörde sind für die technische Überwachung zuständig. Alternativ kann das Bergamt bei den Regierungen von Oberbayern und Oberfranken zuständig sein.


Die Bezirksregierungen, Kreisverwaltungsbehörden und Bergämter sind über den nachfolgenden Links zu recherchieren.
Die Zuständigkeiten bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung sind im Bayerischen Immissionsschutzgesetz geregelt.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 2. Mai 2013

(Inkrafttreten am 2. Mai 2013)

Zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie hat das Bundesumweltministerium (BMUB) ein Gesetz und zwei Verordnungen erarbeitet (s. nachfolgender BMU-Link). Mit dem Gesetz wurde unter anderem das Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert (s. "Aktuelle Änderungen" unter Kurzinfo zum KrWG).

Art. 7 (BGBl. S. 1017) der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung" (BMU-Link: 1. Artikelverordnung) enthält Änderungen für die Deponieverordnung, die im Wesentlichen das Zulassungsverfahren, die Überprüfung und Änderung von Bescheiden und behördlichen Anordnungen, den Betrieb, die Informationspflichten und die Überwachung von Deponien betreffen. Insbesondere neu sind die Pflicht zum Erstellen von Überwachungsplänen und -programmen für Deponien nach § 47 Abs. 7 KrWG sowie Regelungen für Ereignisse mit erheblichen Beeinträchtigungen für das Wohl der Allgemeinheit auf Deponien oder in Lägern.

Auswirkungen auf die Aufgaben in der Zuständigkeit des LfU:
Das LfU hat im Rahmen seiner Überwachungsaufgaben für Deponien der Klassen I, II und III Überwachungspläne und -programme zu erstellen. Es führt neben den regelmäßigen Überwachungen solche aus besonderem Anlass durch (bei Beschwerden, Ereignissen mit erheblichen Beeinträchtigungen für das Wohl der Allgemeinheit und Verstößen gegen Abfallrecht). Über Vor-Ort-Besichtigungen an Deponien, für die Überwachungspläne und -programme erforderlich sind, werden Überwachungsberichte erstellt, die im Internet veröffentlicht werden.

Änderung vom 15. April 2013

(Inkrafttreten am 1. Mai 2013)

Mit der zweiten Änderungsverordnung erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2011/97/EU (s. Fußnote auf BGBl. I S. 814) in nationales Recht, genauer die DepV. Weitere Änderungen und Aktualisierungen werden vorgenommen. Das Bundesumweltministerium (BMU) stellt umfassende Informationen hierzu bereit (s. nachfolgender BMU-Link). Folgende Änderungen werden herausgegriffen:
  • Läger der Klassen III und IV für metallisches Quecksilber: Der geänderte und ergänzte § 23 DepV enthält Aussagen zur Zulassung solcher Läger und regelt in Verbindung mit dem neuen Anhang 6, welche Anforderungen an Betreiber und Abfallerzeuger / Verantwortliche / Befüller zu stellen sind.
  • Gipshaltige Abfälle:
    • Änderung in § 6 Abs. 4 DepV: "Abfälle auf Gipsbasis" ersetzt durch "gipshaltige Abfälle" (Begriffe s. S. 14 der Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung, zu öffnen über nachfolgenden BMU-Link)
    • Ein Beispiel für Abfälle, bei denen infolge der Art, Beschaffenheit oder Beständigkeit nicht gewährleistet ist, dass diese funktional oder bautechnisch geeignet sind, sind entsprechend der Erweiterung des Textes der Nr. 3 des § 14 Abs. 2 DepV gipshaltige Abfälle, für deren Verwendung zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen oder direkt als solche keine Eignung nachgewiesen wurde.
    • Von den geänderten Fußnoten 3 bis 6 und 10 bis 12 der Tabelle 2 in Anhang 3 DepV beziehen sich 4 auf gipshaltige Abfälle bzw. Abfälle auf Gipsbasis.

Hinweise

Das Bundesumweltministerium (BMUB) bietet eine Lesefassung der DepV mit den Änderungen aus 2013 an, die auf den Verordnungsentwürfen und Änderungsanträgen des Bundesrats beruht.