Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Betrieblicher Umweltschutz in Bayern - Gewusst wie!
 

Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen (NaStromE-För)
Programm des StMWMET

Letzte Aktualisierung: 04.09.2012

Antragsberechtigte

  • Kommunale Körperschaften und deren Zusammenschlüsse, Kommunalunternehmen, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts,
  • Kapitalgesellschaften (GmbH etc.), Personengesellschaften (GbR, KG etc.), Einzelunternehmen, Mischformen (GmbH & Co. KG etc.), die als Unternehmensgegenstand den Betrieb einer Bürgeranlage zur Stromerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen zum Ziel haben,
  • eingetragene Vereine, die als Vereinszweck den Betrieb einer Bürgeranlage zur Stromerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen zum Ziel haben,
  • Genossenschaften mit dem Satzungszweck der Stromerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen.

Verwendungszweck

  • Vorprüfung der Standorteignung im Hinblick auf Genehmigungsfähigkeit, wirtschaftlichen Be-trieb, technische Machbarkeit, Netzanbindung etc.,
  • Wirtschaftlichkeitsberechnungen inklusive Aufstellung einer Gesamtkostenschätzung, der möglichen Förderungen und Finanzierungsvarianten, Ausarbeitung von Betriebsführungskonzepten,
  • Analyse und Beurteilung der zu wählenden Rechtsform im Hinblick auf Bürgerbeteiligung, Risiken, Haftung, steuerrechtliche Aspekte, Prospektpflicht etc.

Antragstellung

Die Antragsformulare sind bei den Regierungen erhältlich. Die Regierungen übernehmen auch die gesamte Abwicklung des Förderprogramms.

Art und Höhe der Förderung

  • Gefördert wird projektbezogen (Projektförderung) durch anteilige Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung).
  • Die Förderung beträgt bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, bzw. bis zu 50 Prozent, wenn das Projekt Bestandteil eines kommunalen oder regionalen Energiesparkonzeptes (Energienutzungsplan, Klimaschutzkonzept o. Ä.) ist.
  • Je Ökoenergie-Projekt sind bis zu 44.000 € Förderung (4.000 € für die Rechtsberatung, 40.000 € für die Machbarkeitsstudie) möglich.

Hinweise

Um Synergieeffekte zu nutzen, ergänzt die Förderung bereits bestehende
Förderprogramme des Freistaates Bayern wie zum Beispiel

  • den Förderschwerpunkt Energieeinsparkonzepte und Energienutzungspläne (StMWIVT),
  • das Bayerische Programm zur Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz (StMWIVT),
  • das CO2-Minderungsprogramm (StMUV),
  • die Förderungen im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung und Dorferneuerung (StMELF).
Ferner ist zu beachten:
  • Die nach diesen Richtlinien gewährten Zuwendungen sind unabhängig von der Rechtsform des Zuwendungsempfängers „De-minimis“-Beihilfen im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006.
  • Die Zuwendung ist eine Subvention gemäß § 264 Strafgesetzbuch. Die für die Zuschussgewährung maßgebenden Tatsachen sind subventionserheblich.
  • Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach Erlass des Zuwendungsbescheids begonnen werden.
  • Zuwendungen werden erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt.
  • Die Verwendung der Zuwendung ist nachzuweisen.

Mehrfachförderung

Für Maßnahmen, die nach diesen Richtlinien gefördert werden sollen, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.

Befristung

Gefördert werden nur Maßnahmen, für die der Bewilligungsstelle bis spätestens 31. Dezember 2014 ein entsprechender Förderantrag vorliegt.

Weitere Informationen im Internet

Kontaktadressen

Regierung der Oberpfalz

Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg

Telefon+49 (0) 941-5680-0

Fax+49 (0) 941-5680-199
E-Mailpoststelle@reg-opf.bayern.de
Internethttp://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/

Regierung von Mittelfranken

Promenade 27
91522 Ansbach

Telefon+49 (0) 981-53-0

Fax+49 (0) 981-53-1206 oder 1456
E-Mailpoststelle@reg-mfr.bayern.de
Internethttp://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/

Regierung von Niederbayern

Regierungsplatz 540
84028 Landshut

Telefon+49 (0) 871-808-01

Fax+49 (0) 871-808-10 02
E-Mailpoststelle@reg-nb.bayern.de
Internethttp://www.regierung.niederbayern.bayern.de/

Regierung von Oberbayern

Maximilianstraße 39
80538 München

Telefon+49 (0) 89-2176-0

Fax+49 (0) 89-2176-2914
E-Mailpoststelle@reg-ob.bayern.de
Internethttp://www.regierung.oberbayern.bayern.de/

Regierung von Oberfranken

Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth

Telefon+49 (0) 921-604-0

Fax+49 (0) 921-604-1258
E-Mailpoststelle@reg-ofr.bayern.de
Internethttp://www.regierung.oberfranken.bayern.de/

Regierung von Schwaben

Fronhof 10
86152 Augsburg

Telefon+49 (0) 821-327-01

Fax+49 (0) 821-327-2289
E-Mailpoststelle@reg-schw.bayern.de
Internethttp://www.regierung.schwaben.bayern.de/

Regierung von Unterfranken

Peterplatz 9
97070 Würzburg

Telefon+49 (0) 931-380-00

Fax+49 (0) 931-380-2222
E-Mailpoststelle@reg-ufr.bayern.de
Internethttp://www.regierung.unterfranken.bayern.de/