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Gewässerschutzbeauftragte: Gibt es ein Musterschreiben für die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten?
Antwort von: LfU
Ein Musterschreiben für die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten ist uns nicht bekannt.
Das Bestellungsschreiben muss den Vorgaben des § 65 WHG folgen.
Die Bestellung hat deshalb im Wesentlichen eine Person zu benennen und auszusagen, dass diese zum Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 WHG bestellt wird. Zudem müssen die Aufgabenbereiche des Gewässerschutzbeauftragten benannt werden und von den Aufgabenbereichen evtl. vorhandener weiterer Gewässerschutzbeauftragten klar abgegrenzt werden.
Das Schreiben ist vom Gewässerbenutzer oder dessen Bevollmächtigten zu unterschreiben und dem Gewässerschutzbeauftragten zu überreichen oder zuzustellen. Die Bestellung ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.